Eine Demokratie ist effizient, wenn sie effektiv in Sinn des längerfristigen Gemeinwohls wirkt, d.h. wenn das Gemeinwohl das Handeln der Politiker leitet und die Bürger ihm Rechnung tragen.
Das ist jedoch in der Regel nicht der Fall und zeigt sich daran, dass das kurzfristige Eigeninteresse meistens siegt, wenn es mit dem längerfristigen Gemeinwohl kollidiert. Das längerfristige Gemeinwohl bestimmt nur selten das Verhalten der Politiker und orientiert noch weniger die Entscheidungen der Bürger.
Institutionelle Lücke
Die mangelnde Beachtung des längerfristigen Gemeinwohls beruht auf einer institutionellen „Lücke“ im demokratischen System, die früher kaum beachtet wurde, in der neueren Zeit aber stark an Bedeutung gewonnen habt. Hierbei überlagern sich zwei Aspekte, nämlich Kurzfristdenken versus Langfristdenken und Eigeninteresse versus Gemeinwohl.
Diese institutionelle Lücke besteht darin, dass das längerfristige Gemeinwohl praktisch keine „Lobby“ hat.. Die Vertreter des mittelfristigen Gemeinwohls sind gegenüber den unzähligen und mächtigen Verfechtern kurzfristiger Partikularinteressen hoffnungslos im Hintertreffen. Dem längerfristigem Gemeinwohl kann keine gebührende Beachtung verschafft werden. Das Verschleppen des seit Jahrzehnten hinreichend bekannten Problems der Überalterung ist nur ein Beispiel für den Unwillen der Politiker, sich solcher Probleme anzunehmen. Auch das Anhäufen einer übermäßigen Verschuldung des Staats zeigt, wie sehr die Politiker über Jahrzehnte kurzfristig „einfache“ Auswege bevorzugten und damit künftigen Regierungen und Generationen nicht nur die Last der Verzinsung sondern auch die der Schuldentilgung hinterließen.
Die institutionelle Lücke wirkt sich immer stärker aus, da vieler politischer Vorhaben zur Förderung des längerfristigen Gemeinwohls heute eine längere Reifezeit als früher haben und mit größeren Anlaufsschwierigkeiten verbunden sind. Hierzu haben insbesondere die gestiegene Kapitalintensität vieler Projekte, ihre größere technische Komplexität und die größere Zahl der beteiligten Instanzen beigetragen. Die sich häufenden Anlaufsschwierigkeiten erstrecken sich nunmehr oft über die ganze Legislaturperiode und beeinträchtigen die Wiederwahlchancen der amtierenden Politiker. Die positiven Wirkungen eines bedeutenden Projekts stellen sich vielmals erst in der folgenden Legislaturperiode ein. Die Angst vor dem Verlieren der nächsten Wahl hindert deshalb viele Politiker daran, die nötigen Vorhaben einzuleiten.
Unter den vielfältigen Auswirkungen der institutionellen Lücke erweisen sich zwei weitere als besonders folgenschwer.
- Mangelnde oder fehlorientierende Information der Bürger: Seit geraumer Zeit haben die staatlichen Organe das Erziehungs- und Bildungssystem nur unzureichend den Anforderungen der heutigen Gesellschaft angepasst oder entsprechende Anreize für nichtstaatliche Einrichtungen geschaffen. Viele Bürger fühlen sich über essentielle Fragen des politischen und wirtschaftlichen Geschehens unzureichend informiert. Bisweilen schrecken staatliche Organe nicht davor zurück, wesentliche Informationen (Statistiken) einschliesslich ihrer Veröffentlichung zu manipulieren. Ein bedeutender Teil der Bürger fühlt sich deshalb bei Wahlen außerstande, sachgerecht zu entscheiden. Auch sind mangelnde Kenntnisse der Bürger ein entscheidender Grund dafür, dass die Einkommens- und Vermögensunterschiede im Laufe der Zeit immer größer wurden. Wie wenig die Zusammenhänge der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung sowie das von ihr gebotene reichhaltige und langfristige Informationsmaterial in der politischen Debatte eine Rolle spielt, ist ein weiterer Indiz für die Gravität des Problems. - Eine über die wesentlichen Fakten und Zusammenhänge informierte Öffentlichkeit könnte die Handlungsfreiheit der Politiker einschränken oder sie zu Entscheidungen drängen, an denen sie kein persönlicher Interesse haben. Da den Politikern an beidem nicht gelegen ist, dürfte sich kaum etwas an der bestehenden Situation ändern, obwohl die Klagen der Bürger der politischen Klasse seit langem bekannt sind.
- Ungeeignete Rahmenbedingungen.
- Fehlanreize für Individuen, z.B. aus übermäßiger Besteuerung, unzulänglichen technischen Normen usw. Die Fehlorientierungen im gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Anreizsystem führen zu vielfältigen Ausweichreaktionen, wie Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit, Trittbrettfahren, Bestechung. Indem jeder im Eigeninteresse handelt schadet er dem Gemeinwohl. Die meisten Bürger sehen diesen Zusammenhang auch ein und beklagen ihn. Jedoch wird diese Einsicht von der Vielzahl und dem Gewicht der Fehlanreize überlagert, so dass auch Appelle an Einsicht, Verantwortung oder Bürgersinn kaum Abhilfe schaffen können.
- Mangelnde Internalisierung externer Effekten. Zahlreiche Wirtschaftseinheiten, insbesondere Unternehmen, bekommen die (negativen oder positiven) Auswirkungen ihrer Handlungen auf Dritte oder das Gemeinwohl wirtschaftlich nur unzulänglich zu spüren. Diese Auswirkungen sind sehr unterschiedlicher Art. Beispiele für negative externe Effekte sind industrielle Abgase und Abwässer, Erwärmung der Erde usw. „Open Source Produkte“ oder renovierte Häuserfassaden sind Beispiele für positive externe Effekte. In der Praxis gibt es vielfältige Methoden (Auflagen, Steuern, Subventionen, Zertifikate) dafür, das die Verursacher die Auswirkungen externer Effekte zumindest annäherungsweise in ihrer Kostenrechnung verspüren. In vielen Fällen sind diese Möglichkeiten jedoch nur schlecht, falsch oder gar nicht in die Rahmenbedingungen (Rechtsordnung) eingegangen. Die Folge ist eine größere Fehlallokation von Ressourcen als unvermeidlich wäre, d.h. eine vermeidbare Einbusse an Gemeinwohl.
Im bestehenden institutionellen Gefüge sind keine nachhaltigen Vorkehrungen ersichtlich, die die beschriebene institutionelle Lücke ausfüllen könnten.