Gestaltung der Politik

Damit die Politik einer institutionellen Einheit (Gemeinde, Land, Bund, Staatengemeinschaft) Erfolg haben kann, müssen ihre Bestandteile allgemein akzeptiert sein. Hierbei handelt es sich einerseits um ihre Ziele und andererseits um die bestehenden Anreize und die notwendigen Instrumente.

Die Politik einer institutionellen Einheit erfordert zunächst eine klare Definition der von ihr verfolgten Ziele.

Jede Politik erfolgt in einem gesellschaftlichen Umfeld, in dem vielfältigen Anreize (Ge- oder Verbote) von Religionen, Traditionen, Weltanschauungen und Institutionen auf das Verhalten der Bürger einwirken. In der Realität stehen bisweilen bedeutende Elemente dieses gesellschaftlichen Anreizsystems einer effizienten Politik im Wege. Sie sind struktureller Art und können von der Politik nur schwer beeinflusst werden. Um so wichtiger ist es, dass diese Behinderungen den Bürgern bewusst werden. Nur dann können sie den Abbau dieser Hindernisse akzeptieren. Für die kürzerfristige Politik bedeutet es, dass sie noch für einige Zeit mit negativen Auswirkungen des bestehenden Anreizsystems rechnen muss. Um so wichtiger ist es, dass die für eine Politik verantwortliche institutionelle Einheit die notwenigen Instrumente zur Hand hat.

Ziele und Instrumente

Nach einer Grundregel effizienter Politik müssen ihre Ziele und Instrumente in einem ausgeglichenen Verhältnis zu einander stehen.

In den letzten Jahrzehnten wurde diese Grundregel effizienter Politikgestaltung immer weniger eingehalten. Einerseits wurde die Zahl der politischen Ziele stark erhöht (Umweltschutz, regionaler Ausgleich, sozialer Schutz, Eingliederung fremdartiger Bevölkerungsgruppen usw.). Andererseits sind einst bedeutende Instrumenten weggefallen oder wurden infolge der wirtschaftlichen Integration und Globalisierung in ihrer Anwendung beschränkt (Zölle, Wechselkurse, Steuern, Beihilfen, Zinsen). Außerdem führte der exzessive Gebrauch bestimmter Instrumente (Staatsschuld, Verschuldung der privaten Haushalte, Handels- oder Zahlungsbilanzdefizit) in vielen Fällen dazu, dass die Politik kaum noch auf sie zurückgreifen kann.

Damit die verschiedenen Politikbereiche wieder effizient werden können, müssen sich Ziele und Instrumente einer Politik wieder entsprechen.